pressespiegel

16 Mai 2024
Die letzten beiden Flüchtingen, die von der internationalen Justiz wegen ihrer mutmaßlichen Rolle im Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 gesucht wurden, sind für tot erklärt worden.
02 Mai 2024
Die Journalistin Sandra Muhoza steht seit dem 18. April unter Arrest. Ihr wird "Gefährdung der Staatssicherheit und ethnische Aversion" vorgeworfen und es droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
08 April 2024
Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
20 Dezember 2023
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
15 Februar 2022
Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
20 Januar 2022
Das Hohe Militärgericht der DR Kongo hat am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, den Antrag auf das Erscheinen von Ex-Präsident Joseph Kabila im Prozess um den Doppelmord im Fall Chebeya abgelehnt.
19 Januar 2022
Am heutigen Mittwoch, dem 19. Januar, wird in der DR Kongo über das weitere Vorgehen im Fall Chebeya entschieden. Diskutiert wird unter anderem die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.
22 Dezember 2021
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
17 Dezember 2021
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
16 Dezember 2021
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
13 Dezember 2021
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
07 Dezember 2021
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
07 Dezember 2021
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
29 November 2021
In der Stadt Bujumbura sind seit September knapp 51 Millionen burundische Francs durch Steuereintreiber veruntreut worden. Auch bei der Bank FENACOBU werden aktuell Veruntreuungsvorwürfe untersucht.
23 November 2021
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
23 November 2021
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
22 November 2021
Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
16 September 2021
Bei Protestmärschen in der DR Kongo am Mittwoch, den 15. September kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen von Lamuka und NOGEC Mitgliedern, sowie der Verhaftung eines Journalisten.
19 August 2021
Die UN-Sonderbeauftragte der DR Kongo, Bintou Keita, verurteilt die Morde an zwei Journalisten in Nord-Kivu und Ituri scharf. Das schrieb sie in einem UN-Bericht vom 18. August 2021, laut Radio Okapi.