Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Jean Bigirimana, der burundische Journalist, ist seit dem 22. Juli 2016 verschwunden. Fünf Jahre später stellen seine Familie und Kolleg:innen weiterhin Fragen und fordern Aufklärung.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert die burundische Regierung in einer offiziellen Erklärung am 8. Juli 2021 auf, alle verbotenen Medien wieder zuzulassen.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
La Libre Afrique hat Forschungsergebnisse von burundischen Wissenschaftlern veröffentlicht, die Hinweise auf die Fälschung des Wahlausgangs bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Burundi geben.
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
UN-Menschenrechtsexperten haben die Regierungen von Tansania und Burundi dazu aufgerufen die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden aus Burundi einzuhalten.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlängerte am Dienstag, den 6. Oktober, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Burundi um ein weiteres Jahr.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Evariste Ndayishimiye sind in Burundi hinsichtlich der Sicherheitslage keinerlei Verbesserungen zu beobachten. Es gab mehr als 160 Tote und mehrere Rebellenangriffe.
Die neue burundische Regierung strebt eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen an und fordert, dass das Land nicht länger auf der politischen Agenda des Sicherheitsrates steht.
Evariste Ndayishimiye ist heute als Präsident der Republik Burundi vereidigt worden. Er hatte die von Betrugsvorwürfen begleitete Wahl am 20. Mai als Kandidat der Regierungspartei gewonnen.
Nach dem Tod von Burundis Präsident Nkurunziza soll der neugewählter Präsident Ndayishimiye bereits am Donnerstag vereidigt werden. Eigentlich hätte er sein Amt erst im August antreten sollen.
