Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Bei Protestmärschen in der DR Kongo am Mittwoch, den 15. September kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen von Lamuka und NOGEC Mitgliedern, sowie der Verhaftung eines Journalisten.
Félix Tshisekedi nimmt am 27. August 2021 am Treffen der Compact with Africa (CwA) Initative in Berlin teil. Er wird vor allem als Präsident der Afrikanischen Union auftreten.
Die UN-Sonderbeauftragte der DR Kongo, Bintou Keita, verurteilt die Morde an zwei Journalisten in Nord-Kivu und Ituri scharf. Das schrieb sie in einem UN-Bericht vom 18. August 2021, laut Radio Okapi.
Einem jungen Journalisten, der für das nationale kongolesische Radio und Fernsehen (RTNC) arbeitet, wurde am Samstagabend in Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu die Kehle durchgeschnitten.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Im Nord-Kivu wurde ein kongolesischer Journalist und Moderator eines lokalen Radiosenders von unbekannten Bewaffneten ermordet. Der Osten der D.R. Kongo gilt als besonders gefährlich für Journalisten.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Die EU setzt ihr Engagement für die Sicherheit der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo mit weiteren Hilfsgeldern für eine Polizeireform fort.
Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
Der Besuch der belgischen Premierministerin Sophie Wilmès setzt ein Signal für die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der DR Kongo und Belgien.
Am 13. Januar wurde das belgische Konsulat in Lubumbashi nach 2-jähriger Schließung wieder eröffnet. Ein Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der DR Kongo und Belgien normalisiert haben.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
