Ruanda bestreitet eine Beteiligung an dem tödlichen Beschuss eines Geflüchtetenlagers im Osten der DR Kongo. Inzwischen haben die USA eine Untersuchung gefordert.
Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NRO in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
Im Zuge der verschärften CoVid19-Maßnahmen wurden in Ruanda bis zum 07. Januar in diesem Jahr bereits 18 Hotels und Restaurants wegen Verstößen gegen die Auflagen vorübergehend geschlossen.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Die Afrikanische Union (AU) hat ein eigenes Impfprogramm gegen Covid-19 gestartet. Nun wurden die ersten Johnson & Johnson Dosen am 5. August an mehrere Mitgliedsstaaten ausgeliefert.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
In den ruandischen Medien werden Drohungen gegen den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ausgesprochen. Mukwege prangert immer wieder Ruandas Rolle in den Konflikten im Ostkongo an.
Der ruandische Oppositionspolitiker Venant Abayisenga ist seit einigen Tagen verschwunden. Abayisenga ist Mitglied der Partei Dalfa-Umurinzi um die bekannte Oppositionelle Victoire Ingabire.
Ruanda lockert die aufgrund von Covid-19 verhängten Ausgangssperren wieder. Eine eingeschränkte Öffnung von Geschäften sowie Restaurants und Hotels ist ebenfalls erlaubt, Schulen bleiben geschlossen.
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo gehören zu den Ländern, denen der Internationale Währungsfond (IWF) im Zuge der Corona-Krise für ein halbes Jahr ihre Schuldentilgung erlassen hat.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.