Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Der ruandische Oppositionspolitiker Venant Abayisenga ist seit einigen Tagen verschwunden. Abayisenga ist Mitglied der Partei Dalfa-Umurinzi um die bekannte Oppositionelle Victoire Ingabire.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
Am Wochenende wurde der Assistent der ruandischen Oppositionsführerin Victoire Ingabire in einem Wald im Nordwesten Ruandas gefunden. Es wurden Anzeichen von Strangulation gefunden.
Die Oppositionelle Diane Rwigara ist nach mehr als einem Jahr in Haft im Dezember 2018 freigesprochen worden. Sie wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber vorher ausgeschlossen.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
In Ruanda wurden mindestens vier Mitglieder der Oppositionsparteien FDU-Inkingi und PDP-Imanzi und zugleich UntersützerInnen der 2012 verhafteten Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet.
Auf Grund der angeblichen Gefahr von Jihadisten rufen die ruandischen Behörden die lokalen Akteure zu mehr Überwachung der Bevölkerung auf, welche ohnehin schon stark kontrolliert wird.
Seit vergangenen Mittwoch wurden erneut 400 Burunder aus Ruanda verwiesen, mit der Begründung keine gültigen Papiere zu besitzen. Diese Zahl addiert sich zu den 1400 Ausgewiesenen vom letzten Monat.
Ein UN-Expertenbericht dokumentiert die Aussagen von brurundischen Kämpfern, die im Osten des Kongo in ruandischen Camps trainiert worden sind. Die ruandische Botschaft streitet die Vorwürfe ab.
