Angola kündigte am Dienstag, den 11. März, direkte Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen an.
Diese Nachricht war in einer Pressemitteilung der angolanischen Präsidentschaft enthalten, nachdem der kongolesiche Präsident FelixTshisekedi einen kurzen Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda absolviert hatte.
Die AFC/M23 ist im Osten der DR Kongo weiter auf dem Vormarsch. Nach viertägigen Kämpfen gegen die kongolesische Armee und lokale bewaffnete Gruppen übernahm die von Ruanda unterstützte Bewegung die Kontrolle über Nyabiondo, eine Ortschaft im Masisi-Territorium, etwa 100 km von Goma entfernt.
Der kongolesiscche Präsident, Felix Tshisekedi, traf sich am Dienstag in Luanda mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço, dem designierten Vermittler im Konflikt zwischen der DR Kongo und der bewaffneten Gruppe M23. Dem bilateralen Treffen war bereits ein Treffen mit einer Delegation der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) vorangegangen. Die Konsultationsgespräche fanden unmittelbar vor einem weiteren Sondergipfel statt, der sich mit der Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo befassen wird.
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass allein im Februar mehr als 17.000 Vertriebene in das Masisi-Territorium in Nord-Kivu zurückgekehrt sind.
Diese Zahl kommt zu den bereits im Januar zurückgekehrten mehr als 33.000 Menschen hinzu, die mit die mit einer Überlebenssituation in intensiver Unsicherheit konfrontiert sind. Vor allem aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur durch die Kriegsparteien. Dies erschwert ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Lebensunterhalt.
Laut Save the Children sind inzwischen 17% der Schulen in der Provinz Nord-Kivu aufgrund der jüngsten Offensive der bewaffneten Gruppe M23 geschlossen. Im Osten der DR Kongo sind Schulkinder Kollateralopfer des Krieges. Etwa 375.000 Kinder haben aufgrund des Konflikts in der Provinz keinen Zugang mehr zu Bildung, was sie unter anderem anfälliger für die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen macht.
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Region der Großen Seen, Johan Borgstam, besuchte die DR Kongo vom 2. bis 5. März im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Union für die regionalen Friedensbemühungen. Dabei bekräftigte Johan Borgstam in Kinshasa die Position der Europäischen Union zu dem Konflikt, der die Region erschüttert und zu Beginn dieses Jahres mit der Einnahme von Goma und Bukavu eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag das ruandische Militär aufgefordert, die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im Osten der DR Kongo einzustellen und alle Truppen unverzüglich und „ohne Vorbedingungen“ aus dem kongolesischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
Der 15-köpfige Rat nahm einstimmig eine von Frankreich ausgearbeitete Resolution an, in der die DR Kongo und Ruanda aufgefordert werden, zu diplomatischen Gesprächen zurückzukehren, um eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden.
Die jüngste Verschärfung des Konflikts in der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beginnt, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in Burundi zu haben, insbesondere auf die Märkte in Bujumbura. Der Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Ländern, der zuvor intensiv und für diese Wirtschaftszentren lebenswichtig war, kam abrupt zum Erliegen und beeinträchtigte die Handelsaktivitäten erheblich.
Nachdem die Kämpfer der AFC/M23 die Kontrolle über die Stadt Kamanyola, etwa 45 Kilometer von Bukavu entfernt, in der Provinz Süd-Kivu übernommen haben, setzten sie ihren Vormarsch in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Uvira fort.
In Uvira kam es auch zu zahlreichen Plünderungen.
Die von Ruanda unterstützten Rebellen drangen am Freitag, den 14. Februar, in die Provinzhauptstadt von Süd-Kivu ein, weniger als drei Wochen nachdem sie die Kontrolle über Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, übernommen und die kongolesische Armee und ihre Verbündeten von dort vertrieben hatten. Dies führte innerhalb weniger zur Flucht tausender Kongoles:innen ins benachbarte Burundi.
Im Osten der DR Kongo setzten die bewaffnete Gruppe M23 und ihre Verbündeten in der ruandischen Armee ihren Vormarsch in Süd-Kivu fort. Nach der Einnahme des strategisch wichtigen Militärflughafens Kavumu ist nunmehr Bukavu, die Hauptstadt der Provinz mit fast einer Million Menschen, besetzt, wie die kongolesische Regierung in Kinshasa bestätigte. Dieses Ereignis wurde von mehreren westlichen Regierungen verurteilt, die sich über eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage sorgen.
Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldat:innen zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Eine Delegation aus der katholischen und der evangelischen Kirche traf am Mittwoch, den 12. Februar, in Goma mit Corneille Nangaa, dem Koordinator der Alliance fleuve Congo (AFC), zu der auch die M23 gehört, zusammen. Letzterer hatte die Initiative der Geistlichen begrüßt und sich bereit erklärt, sich deren Anliegen und Vorschläge anzuhören. Bei dem 6-stündigen Treffen hatten die beiden Parteien auch die Möglichkeit, die derzeit sensibelsten Themen anzusprechen.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Der UN-Menschenrechtsrat, das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, hat am Freitag eine Untersuchung der mutmaßlichen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen während der eskalierenden Krise im Osten der DR Kongo eingeleitet und eine Resolution verabschiedet, in der die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert werden.
Nach der Einnahme Gomas im Osten der Demokratischen Republik Kongo könnten M23 bald den wichtigen Militärflughafen Kavumu unweit von Bukavu einnehmen. In Goma arbeiten sie derweil bereits am Aufbau eines parallelen Staates, ernannten beispielsweise einen Provinzgouverneur und haben in Goma an den Grenzposten zu Ruanda die Visa- und Zollabfertigung übernommen.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Félix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einen regionalen Krieg auslösen könnte. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation ernst zu nehmen. Zudem beschuldigte er Ruanda, auch etwas gegen Burundi vorzubereiten.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen um die Kontrolle der Stadt Goma im Osten der DR Kongo, hat die kongolesische Regierung am Wochenende eine vorläufige Bilanz von über 773 Toten und 2.880 Verletzten bekanntgegeben.