Ruanda bestreitet eine Beteiligung an dem tödlichen Beschuss eines Geflüchtetenlagers im Osten der DR Kongo. Inzwischen haben die USA eine Untersuchung gefordert.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wird.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Neues im Fall Rusesabagina: Nachdem die Urteilsverkündung um einen Monat verschoben wurde, wurde nun der belgische Anwalt Lurquin am Samstag, 21. August 2021 aus Ruanda abgeschoben.
Präsident Paul Kagame begnadigte am Freitag, den 30. Juli, alle 10 Frauen, die während der Kabinettssitzung wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Sie werden auf Bewährung freigelassen.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Menschenrechtsrat der UN hat Ruandas Entscheidungen zum dritten Universal Periodic Review (UPR) akzeptiert. Das Land will 160 der 284 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage umsetzen.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
In den ruandischen Medien werden Drohungen gegen den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ausgesprochen. Mukwege prangert immer wieder Ruandas Rolle in den Konflikten im Ostkongo an.
Ruanda, das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Afrikanische Union haben am 10.09. eine Absichtserklärung zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern unterzeichnet.
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
Zur 25-jährigen Gedenkfeier des Genozids in Ruanda war auch Frankreichs Präsident Macron eingeladen, doch der erschien nicht. Noch immer steht die Frage nach der Mitverantwortung Frankreichs im Raum.