Internationale Diplomat*innen zeigen sich besorgt, dass sich der Konflikt im Osten der DR Kongo und Ruanda, in den inzwischen mehrere Länder Subsahara-Afrikas involviert sind, regional ausweiten könnte.
Ein Zusammenschluss regionaler Streitkräfte aus drei afrikanischen Ländern, europäischer Söldner und lokaler Milizen kämpft in der DR Kongo gegen die von Ruanda unterstützte M23-Miliz.
Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldat*innen in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Miliz unterstützen sollen, wächst.
Die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu haben tausende Menschen vertrieben und neue Proteste ausgelöst. Viele geben den Vereinten Nationen und westlichen Mächten die Schuld an der schwierigen Lage.
In einer Sitzung verurteilt der UN-Sicherheitsrat die Offensive der M23-Miliz im Osten der DR Kongo und zeigt sich insgesamt sehr besorgt über eine neue "Eskalation der Gewalt" in der Region.
Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage in Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vor dem Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen überdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
Nachdem Burundi Ruanda beschuldigt hatte, die Rebellengruppe RED-Tabara zu unterstützen, welche Angriffe verübt hatten, verkündigte das Land am 11. Januar, die Schließung der Grenze zu seinem Nachbarn.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten der DR Kongo.
Jason Stearns zufolge sollten die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, mit Adjektiven wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert bezeichnet werden.
Hinter einem erneuten Angriff mit etwa 20 Toten, der sich in dem Ort Vugizo an der Grenze zur DR Kongo ereignete, verbirgt sich eigenen Angaben zufolge die burundische Rebellengruppe RED-Tabara.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Kongoles*innen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidat*innen versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.