Das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu wurde am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, zum 15. Mal verlängert. Der Ministerrat hatte am 14. Januar einen Gesetzesentwurf hierfür vorgelegt.
Die für den Mord an Rossy Mukendi verantwortlichen Polizist:innen wurden am gestrigen Montag, dem 10. Januar, durch das kongolesische Militärgericht zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Das Militärtribunal von Goma verurteilte am letzten Freitag, dem 17. Dezember, zwei kongolesische Rapper zu 10 beziehungsweise 2 Jahren Haft, weil sie die Regierung in ihren Liedern kritisierten.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Der neue Gouverneur im Süd-Kivu, Théophile Kiluwe, appelliert an die Bevölkerung sich ruhig zu verhalten, nachdem es in den letzten Wochen mehrfach zu Regierungswechseln in der Provinz gekommen war.
Die Erweckungskirche „Eglise du Réveil“ hat den Vorsitz der religiösen Plattform der DR Kongo übernommen. Die zwei größten Konfessionen, ECC und CENCO, waren Ende November aus dieser ausgetreten.
Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu im Ostkongo, Théo Ngwabidje, wurde gestern, am 02. Dezember, in einer Abstimmung mit großer Mehrheit vom Provinzparlament abgesetzt.
Das kongolesische Parlament hat am gestrigen Dienstag, dem 30. November, die dreizehnte Verlängerung des Belagerungszustands im Ostkongo beschlossen. Dieser gilt bereits seit dem 06. Mai dieses Jahrs.
Nachdem Proteste der CALCC und der MILAPRO rund um die Besetzung der Wahlkommission CENI verboten wurden, äußern die beiden Kirchenverbände ihre Bedenken was demokratische Freiheiten im Kongo angeht.
Das für den heutigen Montag (22.11.) angesagte Sit-in sowie die für nächsten Samstag angemeldete Demonstration gegen die „Politisierung“ der Wahlkommission CENI wurde von der Stadt Kinshasa verboten.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
Ärzt:innen in der DR Kongo beenden ihren Streik am Mittwoch, den 4. August 2021, nach einer gefundenen Vereinbarung mit der Regierung. Krankenpfleger:innen und Verwaltungspersonal streiken weiterhin.
Zwei ehemalige Schwergewichte des Sicherheitsapparates unter Kabila, der General John Numbi und der ehemalige ANR-Chef Kalev Mutond, sind in den letzten Tagen untergetaucht.
Die Verantwortlichen der unterschiedlichen Konfessionen haben am Wochenende mögliche Kandidaten/-innen für die Spitze der Céni dazu aufgerufen, ihr Bewerbung auf den Posten einzureichen.
Die Präsidentschaftswahlen von 2023 werfen bereits ihren Schatten voraus. Neben Fragen zur logistischen und technischen Organisation der Wahlen stehen auch rechtliche Fragen zur der Debatte.