Der Gerichtshof der Ostafrikanischen Gemeinschaft hat eine Klage abgewiesen, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftskandidatur von Pierre Nkurunziza im Jahr 2015 befasste.
Am 8.11. eröffnete ein Schwurgericht in Brüssel einen Prozess gegen einen 71-jährigen Ruander, der im Zusammenhang mit dem Genozid in Ruanda 1994 des Völkermords beschuldigt wird.
Facebook reichte am 29.10. eine Klage gegen einen israelischen Spyware-Entwickler ein, da etwa 1400 Mobiltelefone, insbesondere von Ruandern, gehackt wurden.
Am 09.10. wurden vier Imbonerakure, Mitglieder der Jugendbewegung der regierenden Partei, wegen Mordes an einem Oppositionspolitiker zu lebenslanger Haft verurteilt.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
Am 8.10. eröffnete das Oberste Gerichtshof von Burundi einen symbolischen Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder vom ehemaligen Präsidenten Melchior Ndadaye.
55 Personen, denen vorgeworfen wird, zwischen 2017 und 2018 Zivilisten in Ituri getötet zu haben, wurden von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der im April 2018 zu 32 Jahren Haft verurteilte burundische Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki wartet weiterhin auf das Ergebnis im Berufungsverfahren, welches seine Anwäte eingelegt haben.
Der internationale Strafgerichtshof hat den Befehlshaber Bosco Ntaganda für seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er 2002-2003 in Ituri verübt hat, für schuldig erklärt.
Ignace Murwanashyaka, Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Rebellengruppe FDLR, die sich unzähliger Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist nun nach 9 Jahren Haft gestorben.
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
Der derzeitige AU-Vorsitzende Paul Kagame hat eine hochrangige Konsultationssitzung der Staats- und Regierungschefs zur politischen Lage in der DR Kongo für Donnerstag, den 17. Januar, einberufen.
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Filimbi wurden zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem sie zu Protesten gegen den Amtsverbleib Kabilas mobilisiert haben.
