Die Spannungen innerhalb der kongolesischen Regierung steigen weiter. Nun wirft der Premierminister dem Präsidenten vor, ihn unrechtmäßigerweise bei der Entlassung eines Generals umgangen zu haben.
Präsident Tshisekedi hat eine Untersuchung über den Einsatz von Mitteln bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf den Weg gebracht. In den letzten Tagen sind Korruptionsvorwürfe laut geworden.
In mehreren Städten im Kongo gab es Demonstrationen gegen die Ernennung von Ronsard Malonda als Vorsitzender der Wahlkommission. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrant*Innen ein.
Die Regierungspartei FCC will ihre Machtbefugnisse über die Justiz des Kongos enorm ausweiten. Opposition und Aktivisten warnen davor, die Justiz zum Erfüllungsgehilfen der Regierung zu machen.
Der Stabschef des kongolesischen Präsidenten, Vital Kamerhe, ist zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Ihm wird die Veruntreuung von mehr als 50 Millionen US$ an Staatsgeldern zur Last gelegt.
Die kongolesische Justiz fordert 20 Jahre Haft für Vital Kamerhe. Der Stabschef von Präsident Tshisekedi ist Hauptangeklagter im wohl aufsehenerregendsten Korruptionsprozess der Geschichte des Kongo.
Der ruandische Oppositionspolitiker Venant Abayisenga ist seit einigen Tagen verschwunden. Abayisenga ist Mitglied der Partei Dalfa-Umurinzi um die bekannte Oppositionelle Victoire Ingabire.
Der leitende Richter Raphael Yanyi in dem spektakulärsten Korruptionsprozess des Landes bezüglich der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe, ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gestorben.
Beginnend mit der Verhaftung von Vital Kamerhe am 8. April, erschüttern nun weitere Verhaftungen wegen Korruption die DR Kongo. Der Corona-Notstand führt das Land überdies in die Staatskrise.
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
Präsident Paul Kagame hat angedeutet, weitere Minister zu entlassen, nachdem in den letzten drei Wochen drei Spitzenbeamte, darunter Gesundheitsministerin Diane Gashumba, entlassen wurden.
Der Haushalt der DR Kongo für 2020 wird um fast die Hälfte gekürzt, wie das Finanzministerium mitteilte. Dies gefährdet die Umsetzung der Projekte zur Armutsbekämpfung.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Der Besuch der belgischen Premierministerin Sophie Wilmès setzt ein Signal für die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der DR Kongo und Belgien.
Bei einem gestrigen Vierergipfel, bei dem die Versöhnung zwischen Ruanda und Uganda im Vordergrund stand, verpflichteten sich beide Seiten zur gegenseitigen Freilassung von Gefangenen.
Am 13. Januar wurde das belgische Konsulat in Lubumbashi nach 2-jähriger Schließung wieder eröffnet. Ein Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der DR Kongo und Belgien normalisiert haben.
Bei seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland sprach Präsident Tshisekedi u.a. mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzlerin Merkel.
Präsident Paul Kagame hat bei einer Umstrukturierung des Kabinetts einen neuen Außenminister ernannt. Politiker Vincent Biruta wird Richard Sezibera ersetzen.
