Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres schlug diese Woche vor, dass die Monusco-Friedenstruppen über mehrere Jahre aus Teilen der Demokratischen Republik Kongo abgezogen werden könnten.
Am Mittwoch löste die Polizei einen Protestmarsch in Kinshasa auf, organisiert vom Oppositionspolitiker Martin Fayulu, unter dem Slogan
"für nationale Einheit und territoriale Integrität".
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
In mehreren Städten im Kongo gab es Demonstrationen gegen die Ernennung von Ronsard Malonda als Vorsitzender der Wahlkommission. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrant*Innen ein.
Am Dienstag sind in Kinshasa bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung drei Menschen gestorben. Die Protestierenden forderten die Wiedereröffnung des größten Markts der Hauptstadt.
Hunderte Kinder in Bukavu protestieren gegen dreitägige Ausgangsperre. Sie fordern Unterstützung von der Regierung, da ihre Eltern sie durch ihr fehlendes Einkommen nicht versorgen können.
Das VN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass in den vergangenen zwei Monaten mehr als 100.000 Menschen vor den sich verschlechternden Bedingungen im östlichen Beni-Gebiet der DR Kongo geflohen sind.
In Beni finden nach wie vor Demonstrationen gegen die Monusco statt, da sie die Bevölkerung nicht ausreichend beschütze. Seit dem 5. November wurden mindestens 99 Menschen von Rebellen getötet.
Am 26.11. stürmten Demonstranten den Sitz der VN-Friedensmission Monusco in Beni, nachdem acht Menschen getötet und neun Menschen über Nacht von ADF-Rebellen entführt wurden.
Nachdem die kongolesische Armee Ende Oktober Militäroperationen gegen die Basen der ADF angekündigt hat, sollen in Nord-Kivu mindestens 70 Menschen getötet worden sein.
Der UNJHRO zählt 502 Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo im September, einschließlich 77 außergerichtliche Hinrichtungen, die von Sicherheitskräften und Milizen begangen wurden.
Militärische Vertreter der DR Kongos, Ruandas, Burundis, Tansanias und Ugandas trafen sich am 24.-25. Oktober in Goma, um sich über die Errichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers zu beraten.
55 Personen, denen vorgeworfen wird, zwischen 2017 und 2018 Zivilisten in Ituri getötet zu haben, wurden von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt.
