Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Der Besuch der belgischen Premierministerin Sophie Wilmès setzt ein Signal für die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der DR Kongo und Belgien.
Am 13. Januar wurde das belgische Konsulat in Lubumbashi nach 2-jähriger Schließung wieder eröffnet. Ein Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der DR Kongo und Belgien normalisiert haben.
Drei Diplomaten bei den VN in New York und Genf sowie in Japan wurden in die DR Kongo zurückgeholt, nachdem Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurden.
In Beni finden nach wie vor Demonstrationen gegen die Monusco statt, da sie die Bevölkerung nicht ausreichend beschütze. Seit dem 5. November wurden mindestens 99 Menschen von Rebellen getötet.
Am 26.11. stürmten Demonstranten den Sitz der VN-Friedensmission Monusco in Beni, nachdem acht Menschen getötet und neun Menschen über Nacht von ADF-Rebellen entführt wurden.
Der UNJHRO zählt 502 Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo im September, einschließlich 77 außergerichtliche Hinrichtungen, die von Sicherheitskräften und Milizen begangen wurden.
Militärische Vertreter der DR Kongos, Ruandas, Burundis, Tansanias und Ugandas trafen sich am 24.-25. Oktober in Goma, um sich über die Errichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers zu beraten.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Der VN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen lobte jüngste Fortschritte, jedoch bedürfen Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Sicherheit nach wie vor dringende Aufmerksamkeit.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
In einer Sendung von TV5Monde spricht Präsident Tshisekedi u.a. über sein Zusammenspiel mit Joseph Kabila, seinem ehemaligen Wahlkampfgegner Martin Fayulu und dem Kampf gegen die Korruption.
Präsident Félix Tshisekedi ist seit dem 17.09. zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Belgien. Der Besuch ist von strategischer Bedeutung, für diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung.
