Seit Wochen verhandeln die DR Kongo und die Rebellengruppe AFC/M23 in Doha über Frieden in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Doch die Gespräche stocken: Besonders die umstrittenen Frage der Gefangenenfreilassungen sorgt für Blockaden. Auf beiden Seiten besteht ein tiefes Misstrauen. Deshalb wurde inwischen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet, um Transparenz und Vertrauen zwiachen den Parteien zu fördern.
Der Friedensprozess in der DR Kongo stockt. Seit beinahe zwei Wochen verhandeln Delegationen in Doha, doch vor Ort verschärft sich die Lage weiter. Anhaltende Kämpfe vor Ort und schwer umsetzbare Maßnahmen zur Vertrauensbildung blockieren den Fortschritt. Nachdem Präsident Félix Tshisekedi am Samstag, dem 30. August, eine Rede hielt, äußerte sich Corneille Nangaa am Montag, dem 1. September, in Goma. Die Spannungen zwischen den beiden Seiten verschärfen sich zunehmend.
In der DR Kongo kam es am Dienstag, dem 26. August, erneut zu Zusammenstößen in Uvira in Süd-Kivu. Zum zweiten Mal in Folge standen sich die kongolesische Armee und Mitglieder der Wazalendo, ihre Verbündeten im laufenden Krieg, gegenüber. Nach Angaben der Armee gab es einen Toten auf Seiten der kongolesischen Armee FARDC und fünf Tote auf Seiten der Wazalendo sowie mehrere Verletzte.
Die Beerdigung von Oberst Patrick Gisore, einem Offizier der FARDC aus der Banyamulenge-Gemeinschaft, und seiner Ehefrau Yvonne Nyamahoro ist in Uvira von Gewalt überschattet worden. Das Paar war am 16. August bei einem Militärflugzeugabsturz in Kisangani ums Leben gekommen. Am Montag griffen bewaffnete Mitglieder der Wazalendo-Miliz in die Trauerfeier ein. Sie beschuldigten Angehörige der Banyamulenge, mit der Rebellenbewegung M23 zusammenzuarbeiten, die seit Monaten weite Teile von Nord- und Süd-Kivu kontrolliert.
Im Osten der DR Kongo kam es am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen der AFC/M23 und der kongolesischen Armee, unterstützt von Wazalendo-Milizen. Betroffen waren vor allem Dörfer im Gebiet Mwenga (Süd-Kivu), aber auch Regionen in Kalehe und Masisi. Die Gefechte führten zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung. Währenddessen verhandeln Regierung und AFC/M23 in Doha unter Vermittlung Katars weiter über Wege zum Frieden.
Am 22. August wurde in Kinshasa die Todesstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten der DR Kongo beantragt. Joseph Kabila wird in Abwesenheit wegen Beihilfe zur von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 vor Gericht gestellt. Ihm werden Verrat, Verschwörung, Kriegsverbrechen, Vergewaltigung und Rechtfertigung vorgeworfen. Gegen diese Vorwürfe hat er sich bislang nicht verteidigt.
In den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten der DR Kongo sind trotz des in Doha vereinbarten Grundsatzabkommens, welches einen Waffenstillstand vorsieht, erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Die kongolesische Armee (FARDC), unterstützt von Wazalendo-Milizen und teilweise der FDLR, steht Rebellen der AFC/M23 gegenüber, die mit der Selbstverteidigungsgruppe Twirwaneho verbündet sind.
Human Rights Watch und Amnesty International beschuldigen die Konfliktparteien im Osten der DR Kongo, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Sie berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die M23-Rebellen sowie verbündete Milizen im Osten der DR Kongo. Dazu gehören Folter, Verschleppungen, Massenvergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser und mindestens 145 summarische Hinrichtungen. Die beiden Organisationen fordern dazu auf, die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die ADF, eine aus ugandischen Rebellen hervorgegangene Gruppe mit Verbindungen zum Islamischen Staat, haben im Osten der DR Kongo erneut mehrere Ortschaften angegriffen und dabei zahlreiche Zivilist:innen getötet, Häuser niedergebrannt und Menschen verschleppt. Trotz gemeinsamer Militäroperationen von Uganda und der DR Kongo konnten die Übergriffe bislang nicht gestoppt werden.
Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.
Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.
Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.
Eine UN-Kommission, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Osten der DR Kongo untersuchen soll, kann aufgrund von Finanzengpässen im UN-Menschenrechtsbüro nicht tätig werden. Laut einem Sprecher fehlen etwa 4 Millionen USD für die weitere Untersuchung.
Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.
Die Unterzeichnung des unter Vermittlung der USA ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda verzögert sich, wie der ruandische Außenminister Nduhungirehe vergangenes Wochenende bekannt gab. Der ursprünglich geplante Termin Mitte Juni müsse laut Nduhungirehe an die Realität der andauernden Verhandlungen angepasst werden.
Die USA fordern den Abzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo als Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, wie aus einem Entwurf des Abkommens hervorgeht. Darüber hinaus werden in dem Entwurf direkte Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 gefordert, was die kongolesische Regierung bisher ablehnte.
Joseph Kabila hat sich am Donnerstag bei einem Treffen mit religiösen Führern erstmals öffentlich in Goma gezeigt. Zuvor war seine Ankunft bereits von Sprechern der AFC/M23 bestätigt worden. Vor einer Woche hatte Kabila in einer Rede angekündigt, nach Goma reisen zu wollen, um in der Region als „Vermittler zu agieren“.
In seiner ersten öffentlichen Rede seit sechs Jahren hat sich Ex-Präsident Joseph Kabila zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität und der politischen Situation in der DR Kongo geäußert. Dabei bezeichnete er die Entscheidung des Senats als „willkürlich“ und die Regierung Tshisekedis als „Diktatur“. Die Regierung bezeichnete Kabila daraufhin als „Erzeuger der M23“ und als „Mann der Vergangenheit“, dessen Vorschläge keine Lösung für die aktuelle Krise seien.
Mindestens 1500 kongolesische Soldat:innen sollen laut einem Bericht der kongolesischen Armee (FARDC) von der AFC/M23 zwangsrekrutiert worden sein. Einige der Soldat:innen, die laut dem Bericht bei der Einnahme von Gebieten im Osten der DR Kongo von der AFC/M23 gefangen genommen und danach in die AFC/M23 integriert wurden, sollen bereits an die Front geschickt worden sein.
Der kongolesische Senat hat entschieden, die parlamentarische Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila aufzuheben. Dies öffnet den Weg für weitere rechtliche Schritte gegen Kabila, dem von der Regierung der DR Kongo vorgeworfen wird, mit der M23 zusammenzuarbeiten. Kabilas Partei stellt die Zuständigkeit des Senats für die Aufhebung der Immunität in Frage.