Im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen für burundische Gefängnisse hat die Staatsanwaltschaft 31 Angeklagte aus dem Zentralgefängnis von Gitega vorläufig freigelassen.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
Bei dem Gefängnisbrand in der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut Beobachtungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen mutmaßlich über 300 Gefangene umgekommen.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
In Nyanza-Lac (Südburundi) wurden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag, 15. und 16. Dezember, vier Pfarrer der Eusebu-Kirche festgenommen. Ursächlich ist wohl ein Machtkonflikt innerhalb der Kirche.
In Burundi kommt es seit Anfang Dezember zu einem rasanten Anstieg der CoVid-19-Infektionen. Augenzeugen berichten von überfüllten Testzentren und einer mangelnden medizinischen Versorgung.
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
Am vergangenen Donnerstag, 09. Dezember, wurden 10 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL verhaftet. Ihnen wird die Mitwirkung in der terroristischen Vereinigung FNL vorgeworfen.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
Bei einem Großbrand im Zentralgefängnis der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut offiziellen Zählungen mindestens 38 Gefangene ums Leben gekommen, 69 weitere sind verletzt.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Burundi und die Demokratische Republik Kongo sind unter den Ländern mit der geringsten Impfquote weltweit. In beiden Staaten sind bislang weniger als 0,1% der Bevölkerung geimpft.
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bis Ende Februar 2022 verlängert. Noch vor wenigen Tagen hieß es, diese würden zeitnah aufgehoben werden.
In der Kontroverse um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten stellt sich die Frage, inwiefern diese durch partikulare Wirtschaftsinteressen begünstigt wurde.
In der Stadt Bujumbura sind seit September knapp 51 Millionen burundische Francs durch Steuereintreiber veruntreut worden. Auch bei der Bank FENACOBU werden aktuell Veruntreuungsvorwürfe untersucht.
In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
Die Impfkampagne in Burundi läuft weiterhin schleppend. Bislang wird nur in der ehemaligen Hauptstadt Bujumbura gegen CoVid-19 geimpft, im Inland ist es nicht möglich eine Impfung zu erhalten.