Das kongolesische Parlament hat am gestrigen Dienstag, dem 30. November, die dreizehnte Verlängerung des Belagerungszustands im Ostkongo beschlossen. Dieser gilt bereits seit dem 06. Mai dieses Jahrs.
In der Stadt Bujumbura sind seit September knapp 51 Millionen burundische Francs durch Steuereintreiber veruntreut worden. Auch bei der Bank FENACOBU werden aktuell Veruntreuungsvorwürfe untersucht.
In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
Nachdem Proteste der CALCC und der MILAPRO rund um die Besetzung der Wahlkommission CENI verboten wurden, äußern die beiden Kirchenverbände ihre Bedenken was demokratische Freiheiten im Kongo angeht.
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
Das für den heutigen Montag (22.11.) angesagte Sit-in sowie die für nächsten Samstag angemeldete Demonstration gegen die „Politisierung“ der Wahlkommission CENI wurde von der Stadt Kinshasa verboten.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Die Angriffe bei Beni (Nord-Kivu) mit mindestens 38 Toten vergangene Woche haben neue Debatten um die Sinnhaftigkeit des Belagerungszustandes ausgelöst.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
In der Nacht zum Montag (08.11.) kam es in der Region rund um Rutshuru in mehreren Dörfern zu gewaltsamen Angriffen auf Waffenlager der Armee (FARDC), die massive Fluchtbewegungen auslösten.
Ärzt:innen in der DR Kongo beenden ihren Streik am Mittwoch, den 4. August 2021, nach einer gefundenen Vereinbarung mit der Regierung. Krankenpfleger:innen und Verwaltungspersonal streiken weiterhin.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Beim Abbau seltener Erden in Burundi laufen die Verhandlungen weiter intransparent. Iwacu hat am 20.07.21 einen anonymen Angestellten des Bergbau-Ministeriums und Korruptionsexperten Rufyiri befragt.
