Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Laut Human Rights Watch sollen mehr als 200 burundische Flüchtlinge und Asylbewerber von den Behörden gezwungen worden sein, Tansania am 15.10. zu verlassen.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
Ruanda, das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Afrikanische Union haben am 10.09. eine Absichtserklärung zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern unterzeichnet.
In Tansania werden die Behörden ab dem 1. Oktober alle burundischen Flüchtlinge ausweisen. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten unglückliche Folgen und appellieren an das UNHCR.
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die burundische und tansanische Regierung haben sich in Absprache mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen auf eine Rückführung von bis zu 2000 burundischen Flüchtlingen pro Woche geeinigt.
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
Am 1. Juli, zu den Feierlichkeiten des Tags der Unabhängigkeit in Burundi, erinnerte der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza an die Zeit vor der Kolonisation und stellte Burundi als Paradies dar.
Ruandas Präsident Paul Kagame gibt ein Interview über die Veränderungen in der Region: u. a. über den sich verhärtenden Konflikt mit Uganda und die sich entfaltenden Beziehungen zu der DR Kongo.
Am Mittwoch verkündete der Oberste Gerichtshofs in Burundi die Beschlagnahmung mehrerer Immobilien von Personen, denen vorgeworfen wird, an dem Putschversuch im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein.
Bei einem Panel der UN Untersuchungskommission für Burundi wurden große Bedenken bezüglich der demokratischen Entwicklung in Burundi geäußert. Der burundische Botschafter wies die Vorwürfe zurück.
Nach 23 Jahren hat das Büro des Hohen Komissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi seine Arbeit eingestellt. Die Schließung wurde von der burundischen Regierung veranlasst.
Der derzeitige AU-Vorsitzende Paul Kagame hat eine hochrangige Konsultationssitzung der Staats- und Regierungschefs zur politischen Lage in der DR Kongo für Donnerstag, den 17. Januar, einberufen.
