Die Katholische Bischofskonferenz von Burundi zeigt sich besorgt über die politische Intoleranz und die Menschenrechtsverletzungen, die während des Wahlkampfes für die Wahlen am 20.Mai verübt werden.
Über 200 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL sind während des Wahlkampfs bereits inhaftiert worden. Die CNL-Partei fordert ihre Freilassung sowie einen gleichberechtigten Wahlkampf.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Mehr als 20 Personen, die mit Oppositionsparteien in Verbindung stehen, wurden im Zusammenhang mit einem versuchten Attantat auf den Chief des Muyira Bezirks, festgenommen.
Am 09.10. wurden vier Imbonerakure, Mitglieder der Jugendbewegung der regierenden Partei, wegen Mordes an einem Oppositionspolitiker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Der burundische Senatspräsident Révérien Ndikuriyo gab an, im Jahr 2015 5 Millionen burundische Franken für den Kopf eines ehemaligen Soldaten angeboten zu haben.
Als Reaktion auf eine Botschaft der Bischofskonferenz von Burundi, die Intoleranz und politische Gewalt anprangert, beschuldigen burundische Beamte die Bischöfe, Hass zu verbreiten.
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
Die fünfte Sitzung des interburundischen Dialogs wurde damit abgeschlossen, dass dem Mediator eine 'Roadmap' im Hinblick auf die Wahl 2020 oder auch ein Krisenbewältigungsvorschlag eingereicht wurde.
Zu dem fünften inter-burundischen Dialog, der vom 24.- 29. Okotber in Arusha stattfinden soll, ist bislang weder eine Agenda bekannt noch wurden entscheidende Personen aus der Opposition eingeladen.
Die fünfte und letzte Sitzung des innerburundischen Dialogs wird voraussichtlich am 24. Oktober beginnen, wobei der Schwerpunkt auf einer Roadmap für freie und faire Wahlen im Jahr 2020 liegen soll.