Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
In Burundi kommt es seit Anfang Dezember zu einem rasanten Anstieg der CoVid-19-Infektionen. Augenzeugen berichten von überfüllten Testzentren und einer mangelnden medizinischen Versorgung.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Burundi und die Demokratische Republik Kongo sind unter den Ländern mit der geringsten Impfquote weltweit. In beiden Staaten sind bislang weniger als 0,1% der Bevölkerung geimpft.
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bis Ende Februar 2022 verlängert. Noch vor wenigen Tagen hieß es, diese würden zeitnah aufgehoben werden.
In der Kontroverse um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten stellt sich die Frage, inwiefern diese durch partikulare Wirtschaftsinteressen begünstigt wurde.
Die Impfkampagne in Burundi läuft weiterhin schleppend. Bislang wird nur in der ehemaligen Hauptstadt Bujumbura gegen CoVid-19 geimpft, im Inland ist es nicht möglich eine Impfung zu erhalten.
Erste Zahlen zur Impfquote in Burundi zeigen, dass 1035 Personen seit Beginn der Impfkampagne am 18. Oktober geimpft worden sind. Dies entspricht weniger als einem Prozent der Bevölkerung.
Die Betreiber:innen des nationalen burundischen Covid-19-Behandlungszentrums in der Prince Louis Rwagasore-Klinik in Bujumbura, sagten am 15. September 2021, das Zentrum sei nun entgültig überlastet.
Burundi stimmt der Einfuhr von Impfstoff-Spenden gegen Covid-19 zu. Jedoch weigert das Land sich, Verpflichtungen in Bezug auf die Nebenwirkungen des Impfstoffs zu unterzeichnen.
Während andere Länder in der Region der Großen Seen ihre COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen verschärfen, nehmen die Vorkehrungen in Burundi ab, wie das Radio Publique Africaine berichtet.
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
