pressespiegel

12 Dezember 2019
Laut der burundischen Wahlkommission CENI läuft der Registrierungsprozess der Wähler vom 9.-12. Dezember für die Wahlen 2020 reibungslos.
12 Dezember 2019
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen fünf ADF-Rebellenführer verhängt, um die Möglichkeiten der ADF-Führungskräfte bei ihren Finanzbewegungen zu beschränken.
11 Dezember 2019
Am 9.12. hat der Europäische Rat beschlossen, die Sanktionen gegen zwölf von vierzehn Persönlichkeiten der DR Kongo fortzusetzen.
21 Oktober 2019
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
14 Oktober 2019
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
01 Oktober 2019
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
23 September 2019
In einer Sendung von TV5Monde spricht Präsident Tshisekedi u.a. über sein Zusammenspiel mit Joseph Kabila, seinem ehemaligen Wahlkampfgegner Martin Fayulu und dem Kampf gegen die Korruption.
05 September 2019
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
21 August 2019
Die burundische Regierung rief kürzlich Oppositionsmitglieder im Exil dazu auf, nach Burundi zurückzukehren, um an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 teilzunehmen.
17 Juni 2019
In der Provinz Ituri kam es innerhalb von einer Woche zu mehreren bewaffneten Überfällen mit mindestens 161 Toten.
21 Mai 2019
Nach vier Monaten des Wartens hat die DR Kongo nun endlich einen Premierminister. Der Ökonom Sylvestre Ilunga Ilunkamba wurde am 20.Mai zum Premierminister ernannt.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
12 April 2019
Die Kandidaten der Front commun pour le Congo (FCC) aus Befürwortern des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila haben in der ersten Runde der Governeurswahlen 16 von 22 Sitzen gewonnen.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
14 Januar 2019
Bei der Parlamentswahl in der DR Kongo hat die Regierungsallianz von Präsident Fayulu mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze erhalten.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
28 November 2018
Für die Wahlbeobachtung am 23. Dezember in der DR Kongo wurden keine Beobachter der Europäischen Union (EU) zugelassen, hingegen jedoch ihre Kollegen der Afrikanischen Union (AU).
29 August 2018
Ein verurteilter Kriegsverbrecher und Kinderschänder konnte sich in der DR Kongo als Kandidat für die Provinzwahlen aufstellen lassen. Die Wahlkommission plant ihre Entscheidung zu korrigieren.
10 Juli 2018
Präsident Kabila sagt ein für diese Woche in Kinshasa geplantes Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union und den UN-Generalsekretärs kurzfristig ab.