pressespiegel

28 April 2021
Seit der Begnadigung für tausende Gefangene durch den burundischen Präsidenten gibt es vermehrt Vermisstenmeldungen der freigelassenen Personen. Ein bekannter Fall ist FNL Mitglied Alexis Nsabimana.
29 März 2021
Ein neuer französischer Untersuchungsbericht bescheinigt Frankreich eine politische Mitverantwortung am ruandischen Völkermord von 1994 und spricht von "Blindheit" und "Versagen" Frankreichs.
23 März 2021
Zwei ehemalige Schwergewichte des Sicherheitsapparates unter Kabila, der General John Numbi und der ehemalige ANR-Chef Kalev Mutond, sind in den letzten Tagen untergetaucht.
22 März 2021
Die Verantwortlichen der unterschiedlichen Konfessionen haben am Wochenende mögliche Kandidaten/-innen für die Spitze der Céni dazu aufgerufen, ihr Bewerbung auf den Posten einzureichen.
22 März 2021
Der General John Numbi soll nach Medienberichten die DR Kongo verlassen haben und ins Ausland geflüchtet sein. Zuletzt war seine Rolle an der Ermordung Floribert Chebeyas wieder in den Fokus gerückt.
19 März 2021
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
15 März 2021
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
12 März 2021
HRW fordert die Aufhebung der Todesstrafen gegen die beiden Whistleblower Gradi Koko und Navy Malela, deren Enthüllungen Geldwäsche- und Veruntreuungsvorwürfe gegen Dan Gertler enthalten.
10 März 2021
Die Präsidentschaftswahlen von 2023 werfen bereits ihren Schatten voraus. Neben Fragen zur logistischen und technischen Organisation der Wahlen stehen auch rechtliche Fragen zur der Debatte.
01 Dezember 2020
Das Oberste Gericht von Kinshasa verurteilte am 28. November den Vorsitzenden der Vereinigung der kongolesischen Führer, Barnabé Milinganyo Wimana, zu drei Jahren Gefängnis.
03 November 2020
In der DR Kongo gibt es eine neue Klage gegen den ehemaligen Polizeichef, General John Numbi Tambo Banza, welcher als Hauptverdächtiger für den Tod zweier Menschenrechtsverteidiger beschuldigt wird.
28 Oktober 2020
Der ruandische Geschäftsmann Felicien Kabuga, der verdächtigt wird, den ruandischen Völkermord von 1994 finanziert zu haben, wurde am 26. Oktober für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag überstellt.
26 Oktober 2020
Die FCC erkennt die drei ernannten Verfassungsrichter vom Präsidenten Félix Tshisekedi nicht an.
22 Oktober 2020
Burundis Ex-Präsident Pierre Buyoya wurde zu einer Gefängnisstrafe für den Mord an dem ehemaligen Präsidenten Melchior Ndadaye verurteilt.
20 Oktober 2020
Nachdem der Haushalt 2020 im Laufe des Jahres um fast 50% gekürzt werden musste, fällt der von der kongolesischen Regierung vorgelegte Haushaltsplan 2021 mit 6,8 Milliarden USD deutlich geringer aus.
12 Oktober 2020
Der ehemalige burundische Oppositionsabgeordnete Fabien Banciryanino wurde am 2. Oktober von der Polizei verhaftet und am Abend des 8. Oktobers im Gefängnis von Mpimba inhaftiert.
06 Oktober 2020
In Ruanda soll es einen großen Gerichtsprozess gegen Paul Rusesabagina und Mitglieder der FLN geben.
22 September 2020
Seit dem Amtsantritt von Präsident Evariste Ndayishimiye sind in Burundi hinsichtlich der Sicherheitslage keinerlei Verbesserungen zu beobachten. Es gab mehr als 160 Tote und mehrere Rebellenangriffe.
02 September 2020
Paul Rusesabagina, Leiter des Hotels, in dem während des Genozids in Ruanda Tausenden Schutz fanden und bekannter Kritiker Kagames, wurde in Ruanda am Wochenende unter Terrorverdacht verhaftet.
27 August 2020
Ruanda hat die Auslieferung eines Genozid-Verdächtigten aus Frankreich beantragt. Er gilt als einer der Architekten des Völkermords in Ruanda und wurde erst vor Kurzem in Frankreich aufgespürt.